Roland Jordi-Wegmüller

Demonstrationen während der Session auf dem Bundesplatz: Auf keinen Fall. Es ist verboten und das ist richtig so. Die Parlamentarier/innen sollen währen der Session nicht gestört und beeinflusst werden. Übrigens, ein Verbot haben und es nicht befolgen, d.h. trotzdem demonstrieren, wie letzthin bei der Umweltdemo geschehen, geht gar nicht. Wir sind sonst kein Rechtsstaat mehr. Gesetzte und Vorschriften müssen befolgt werden, oder wenn sie falsch und nicht durchsetzbar sind muss man sie mit demokratischen Mitteln abschaffen. Anders geht's nicht.