„Merz, Leck Eier“, „Pinocchio“, „Habeck-Schwachkopf“. Diese und weitere Aussagen führten in jüngerer Vergangenheit zu Ermittlungen der Justiz. Einige sind mittlerweile eingestellt, die Debatte geht jedoch weiter: Grund ist der sogenannte Politikerparagraph (§ 188 StGB), der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens regelt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki (@kubickiwo) teilt gerne aus, wird aber auch selbst „regelmäßig“ beleidigt, wie er im Interview mit unserer Redaktion sagt. Auf den § 188 will er sich dabei aber nicht berufen: „Sonderrechte für Politiker sollte es nicht geben.“

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·18 hr